Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Lügen auf dem Vormarsch

Der Desinformator: Wie Putins Propaganda-Armee einen Krieg rechtfertigt

Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine; Copyright Markus Spiske via Unsplash

Man hat ihm ja einiges zugetraut, aber am 24. Februar 2022 hat der russische Präsident und Diktator aus Leidenschaft Wladimir Putin erneut bewiesen: Schlimmer geht immer. An jenem Tag befahl er den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, welcher bis heute zahlreiche Opfer fordert. Der Krieg wird seither von Propaganda und Desinformation aus dem russischen Lager angefeuert. Mit den landeseigenen Medien in eiserner Hand und einer Armee an digitalen Trollen zieht der Kreml in die Schlacht. Bei dieser pro-russischen Märchenstunde salutieren Verschwörungsideologen, Rechtsextreme und Putin-Anhänger:innen gleichermaßen an vorderster Verschwörungsfront. Hier wird das Wort nicht nur im übertragenen Sinne zur gefährlichen Waffe Russlands.

Im Westen nichts Treues

Wer glaubt, die russische Propaganda-Welle würde außerhalb der Landesgrenze Russlands abebben, der täuscht sich gewaltig. Auch in Deutschland treffen die vom Kreml kreierten Desinformationen auf dankbare Verbreiter:innen. So kursieren beispielsweise Erzählungen einer angeblichen Provokation durch die NATO, die Russland in den Krieg gezwungen hätte. Armes Russland – es hatte ja gar keine Wahl! Auch die recht absurde Vorstellung, die NATO habe Russland seit den 90er Jahren „eingekreist“, wirkt nunja, ziemlich lächerlich: Immerhin ist Russland der größte Flächenstaat der Erde. Umgeben wird er von 14 Nachbarstaaten, wovon neun allerdings überhaupt keine NATO-Mitglieder sind. Zu ihnen gehören übrigens auch die nuklearen Supermächte China und Nordkorea – man kennt sich.

Aber die russischen Verschwörungsmärchen geben noch viel mehr her, schließlich soll der Angriffskrieg ja als „militärische Sonderoperation zur Friedenssicherung“ verkauft werden! So wird verbreitet, dass Russland ein weiteres Mal die Welt vor Nazis rettet. Ja, richtig gehört! Der Krieg sei quasi eine Notwendigkeit, um eine vermeintliche faschistische Ukraine-Regierung zu beseitigen. In dieses Bild der schützenden „Spezialoperation“ passt auch das von russischen Staatsmedien verbreitete Mythos, Russ:innen würden in den von Russland selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch die ukrainische Regierung getötet werden. Hier schreckt der Kreml auch nicht davor zurück mit Begriffen wie „Genozid“, also Völkermord, um sich zu werfen. Oder es wird behauptet, der Krieg sei nur inszeniert worden, um von der Corona-Pandemie abzulenken. Angeblicher Beweis: solidarische Demonstrationen mit der Ukraine seien erlaubt gewesen, während Proteste gegen die Corona-Maßnahmen kriminalisiert worden seien.

Ich lüge also, bin ich

Was aber wäre eine gute Erzählung, ohne dramatischen Höhepunkt und Helden? Auch diese werden vom Desinformator-Regime präsentiert: die „Sonderoperation" sei unabwendbar gewesen, da die Ukraine sich Atomwaffen besorgen wolle. Es gäbe nur einen, der die Welt retten kann! Putin- der Kreml – Russland! Darum bekommen sie innerhalb der Erzählungen auch kurzerhand ein schickes Makeover, um weniger gemein und hässlich zu erscheinen. Denn all diese fürchterlichen Angriffe mache Russland ja nur, weil es Frieden und Freiheit für alle anstrebe. Immer wieder strecke es die Hand in Richtung Ukraine aus! Die Ukraine müsse ja nur zustimmen und zum Beispiel ein Teil ihre Landes an Russland abtreten. Die „böse" Ukraine jedoch gäbe nicht klein bei und setze sich militärisch zur Wehr – darum sei sie quasi selbst Schuld am Krieg im eigenen Land. Ja, das macht diese russischen Märchen zugegeben ziemlich absurd. Denn es würde voraussetzen, dass die Großmacht Russland und die kleine Ukraine auf Augenhöhe „verhandeln“ könnten, wenn der nette Onkel Putin zum Tee an seinen monströsen Tisch einlädt. Also hier muss den Verfasser:innen die weiße Friedenstaube nun wirklich etwas zu nah vors Gesicht geflattert sein, wenn sie ausblenden, dass die Aggression durch Drohungen, Missachtung diplomatischer Abmachungen und völkerrechtswidrige Militäraktionen von russischer Seite ausgehen. Sorry, da hilft definitiv auch keine „Friedensdemo“.

Letztlich zeigt sich: Die Verschwörungserzählungen und Desinformationen rund um den Angriffskrieg dienen nicht nur der russischen Legitimation des Krieges, sondern werden auch in der rechtsextremen, verschwörungsideologischen und antidemokratischen Szene für die eigene Ideologie zurechtgeschustert. So verweben sich die Rechtfertigungen rund um den russischen Angriffskrieg mit Erzählungen angeblicher globaler Eliten, die sich gegen „das Volk” verschwören und einer „Neuen Weltordnung“ . Die Flut an immer neuen absurden Behauptungen aus Russland scheint kein Ende zu nehmen: Von europäischen Satanisten, die den russisch-orthodoxen Glauben zerstören wollen, über Gehirnwäsche bei Kindern durch die LGBTQI+ und Frühsexualisierung, bis hin zu britischen Restaurants, die wegen kostspieligen Waffenlieferungen an die Ukraine nun Eichhörnchen servieren müssen (na immerhin keine Hasen) – der Wahnsinn kennt kein Halten mehr. Putins Allmachtsfantasien zeigen erneut die Unberechenbarkeit und Skrupellosigkeit eines Mannes, der bereit ist, über Leichen zu marschieren. Hier sollte jemand nicht nur schleunigst in Rente, sondern auch hinter Gitter gehen. Meine Devise für Genosse Wladimir: Schwedische Gardinen statt eiserner Vorhang.

Quellen

Tagesschau: „Krieg in der Ukraine: Die häufigsten Verschwörungsmythen“

Amadeu Antonio Stiftung: „Analyse: Rechtsextreme und Verschwörungsideologen nutzen den Krieg in der Ukraine“

CeMAS: „Von der Krise zum Krieg: Verschwörungserzählungen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Gesellschaft“ (PDF)

CeMAS: „Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Die Rolle von Desinformation in Deutschland“

Gegenverschwörung Hamburg: Linksammlung und Hintergrundinfos zum Ukraine-Krieg

Bild: Markus Spiske via Unsplash

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Darum geht’s

Rechtfertigende „Gründe“ zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es zuhauf… die meisten werden durch russische Propagandazentren und Trollfabriken entwickelt und weltweit verbreitet.

Pro

Das Wort „Pro“ findet man in diesem Kabinett des Grauens höchstens in „pro-russisch“ und das ist für mich leider einfach nur pro-blematisch!

Kontra

Am 16. März 2014 wurde die zur Ukraine gehörende Krim von der Russischen Föderation besetzt, die sie seitdem als ihr Staatsgebiet ansieht. Die meisten Staaten stufen die Besetzung als völkerrechtswidrig ein und verurteilen sie.
Die Ukraine erklärte ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion bereits am 24. August 1991.
Putin jedoch akzeptiert bis heute die Ukraine nicht als souveränen Staat und ist ebenfalls der Überzeugung, dass die Krim ein Teil Russlands sei.
Eine Zusicherung, dass sich die NATO niemals nach Osten erweitern werde, hat es so nicht gegeben.
Die zur Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs herangezogene Aussage des US-Außenministers James Baker von 1990 zur US-Militärpräsenz in Westdeutschland, dass „sich die gegenwärtige Militärhoheit der NATO nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen wird“, bezog sich auf das Gebiet der damaligen DDR und nicht auf die NATO Erweiterung gen Osten.
Russland wirft der Ukraine vor, sie begehe Völkermord in einem Gebiet, über das die Ukraine selbst seit Jahren keine Kontrolle mehr hat.
Schon VOR dem Angriffskrieg wurde in russischen Staatsmedien über eine mögliche Aufteilung der Ukraine in einzelne, Russland eingemeindete oder pseudo-unabhängige Landesteile berichtet. Die Ukraine hat daher keinerlei Beteiligung am Beginn des Krieges.
Rechtsextreme Parteien/Gruppierungen, wie „Rechter Sektor“ oder „Swoboda“ erhielten bei ukrainischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen kaum Zuspruch. Wenn die russische Staatspropaganda die Regierungen der Ukraine als „Faschisten“ oder „Nazis“ darstellt, könnte sie dieses ebenso mit Deutschland tun (denken wir nur an die AfD und NPD etc.).
Corona-Proteste durften, genau wie Solidaritätsbekundungen für die Ukraine, abgehalten werden … trotz zahlreicher Regelverstöße übrigens.
Zu so ziemlich allen Behauptungen gibt es keine stichhaltigen Beweise. Da die Medien in Russland staatlich kontrolliert werden, werden Behauptungen kaum medial hinterfragt.