Scheinwahl, stiller Protest und Wahlverbot?

Wenn Stimmen aufgegeben werden

Auf die Plätze, fertig, Wahl! Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür und mit ihr geistern wieder einige Mythen und Verschwörungserzählungen über den Stammtisch und durch die Weiten des Internets. Neben zahlreichen Munkeleien rund um die Manipulation des Wahlgeschehens finden manche Skeptikerinnen und Skeptiker aber auch zweifelhafte Argumente dafür, erst gar nicht wählen zu gehen. Wo die einen ihre Kreuzchen aus Protest nicht setzen, behaupten andere sogar: „Wer wählt, macht sich strafbar“. Höchste Zeit, die Nichtwahlmythen aus dem Weg zu räumen.

Tatort Wahlurne

Aber wie kommt man eigentlich darauf, dass man sich durch den Gang zur Wahlurne strafbar machen könnte? Um diese wirre Idee zu verstehen, müssen wir einen Blick ins altbekannte Reichsbürger-Milieu werfen. Hier ist man nämlich der Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht souverän, also ein völkerrechtlich nicht legaler und damit nicht existenter Staat. In deren Augen seien Wahlen in Deutschland somit nicht nur ungültig, sondern auch gesetzeswidrig. Wer wählt, mache sich schuldig, an einem illegalen System mitzuwirken. Wie so häufig in der Verschwörungswelt ist das Gegenteil der Fall: Die Wahlen werden durch das Grundgesetz sogar geschützt und sind nach den Prinzipien der Volksvertretung sowie der freien, gleichen und geheimen Wahl organisiert. Keine Sorge, beim Gang ins Wahllokal klicken also nur die Kugelschreiber und nicht die Handschellen.

Schein oder nicht Schein

Ein weiterer vermeintlicher Grund, den Stimmzettel unausgefüllt in der Ecke versauern zu lassen, ist der Glaube daran, dass die eigene Stimme gar nicht wirklich gezählt werden würde. Ein Irrglaube, denn durch unser Wahlrecht kann jede wahlberechtigte Person aktiv Einfluss auf die Politik und unsere Gesellschaft nehmen. Kurz gesagt, jede Stimme wird gezählt. Sogenannte Scheinwahlen gibt es vor allem in Diktaturen oder Autokratien, bei denen die Wahlgrundsätze einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl nicht eingehalten werden. Natürlich gibt es aber auch Menschen, die nicht wählen wollen oder ihre Stimme absichtlich ungültig machen. Daher spiegelt das Wahlergebnis eben nur die Meinung der Menschen wider, die gewählt haben, und nicht die Meinung der gesamten Bevölkerung. Je weniger Wahlberechtigte also an einer Wahl teilnehmen, desto mehr Bedeutung bekommen die Stimmen der Wählenden. Na, wenn das mal kein Grund ist, sein Kreuzchen zu setzen.

Teilhabe statt Aufgabe

Zu guter Letzt haben wir noch die Nichtwahl als scheinbaren Protest gegen das „System“. An dieser Stelle muss ich leider alle stillen Systemprotestler enttäuschen. Mit einer abgegebenen Stimme können Wählende nämlich gezielt Parteien und Inhalte stärken, die ihnen wichtig sind, oder zumindest ein Gegengewicht zu denjenigen leisten, die sie ablehnen. Wenn jemand gar nicht wählt oder den Stimmzettel ungültig macht, treffen eben andere die Entscheidung. Davon profitieren dann vor allem die großen Parteien mit den meisten Wählerstimmen. Eine Nichtwahl zeigt somit nicht unbedingt Protest, sondern könnte auch ein Zeichen von Zufriedenheit sein. Kurzum, die wirksamste Form des Protests ist die Teilhabe. Also, egal ob per Briefwahl oder Stimmabgabe im Wahllokal, nutzt eure Stimme. Lieber aktiv partizipieren als passiv protestieren.

Quellen

Die Bundeswahlleiterin. (n.d.). Erkennen und Bekämpfen von Desinformation. Abgerufen am 18.02.2025, von https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/fakten-desinformation.html#92d56783-d4e1-44de-8c97-c54e2c62aeeb

Correctiv. (01.09.2024). Diese Falschinformationen kursieren zu den Landtagswahlen 2024 in Thüringen und Sachsen. Correctiv. Abgerufen am 18.02.2025, von https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2024/09/01/diese-falschinformationen-kursieren-zu-den-landtagswahlen-2024-in-thueringen-und-sachsen/

Correctiv. (n.d.). Bundestagswahl 2025 – Faktencheck. Correctiv. Abgerufen am 18.02.2025, von https://correctiv.org/faktencheck/bundestagswahl-2025/

ZDFheute. (09.02.2025). Bundestagswahl 2025: Welche Auswirkungen Nichtwählen hat. Abgerufen am 18.02.2025, von https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/nichtwaehler-bundestagswahl-gruende-folgen-100.html

Bild: Canva

Schlagworte

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Darum geht’s

Manche Nichtwählende begründen ihr Handeln durch Protest gegen das System; mit dem Glauben daran, dass ihre Stimme nicht gezählt werden würde, oder damit, dass sich Wählende sogar strafbar machen würden.

Pro

Denkzettel für die Regierung gefällig? Gerne doch, das Ding nennt sich allerdings Stimmzettel.

Kontra

Wer an Wahlen in Deutschland teilnimmt, verstößt nicht gegen das Gesetz. Die Wahlen werden durch das Grundgesetz geschützt und sind nach den Prinzipien der Volksvertretung sowie der freien, gleichen und geheimen Wahl organisiert. Die Souveränität Deutschlands wurde nach dem Zweiten Weltkrieg durch verschiedene Verträge, insbesondere den Zwei-plus-Vier-Vertrag im Rahmen der Wiedervereinigung 1990, wieder vollständig hergestellt. Es gibt keinen rechtlichen Grund, warum Wahlen ungültig wären oder eine strafbare Handlung darstellen würden.
Durch unser Wahlrecht kann jede wahlberechtigte Person aktiv Einfluss auf die Politik nehmen, denn jede Stimme wird gezählt.
Wählen ist ein wichtiges demokratisches Recht, für das viele Menschen lange kämpfen mussten. Nichtwahl ist kein Zeichen von Protest, sondern bedeutet nur, dass andere entscheiden können.