Reichsbürger-Bewegung: Kein Staat

„Reichsbürger”-Bewegung:
Kein Staat – kein Problem

Existenzkrise in der Bundesrepublik

Wer kennt es nicht: Wir alle haben vermutlich schon mal über eine fiktive Zeitreise in die Vergangenheit fantasiert. Klingt ja erstmal auch ganz spannend. Während Otto Normalverbraucher dabei wohl eher an die Nutzung einer futuristischen Zeitmaschine denken würden, weiß sich da eine bestimmte Gruppierung mit ganz anderen Methoden zu helfen, um längst Vergangenes „wiederzubeleben“. Mit wehenden Kaiserreichsflaggen und reichlich „Argumenten“ bewaffnet, hält ein Großteil der sogenannten „Reichsbürger”-Bewegung am Fortbestand des Deutschen Reiches fest und ist sich sicher: „Die Bundesrepublik Deutschland, die gibt’s doch gar nicht!“

Besatzungsrepublik Deutschland?

Selbsternannte Könige, geheime Großmächte und treue Kaiserreichsanhänger. Was klingt wie eine typische Staffel von Game of Thrones, ist leider keine unterhaltsame Fantasy-Story, sondern Teil der wahnwitzigen Ideologien von „Reichsbürgern“, „Selbstverwaltern“ und „Souveränisten“. Diese sind unter anderem der festen Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei und die staatlichen Gesetze daher nicht verpflichtend seien. Neu ist diese Bewegung nicht: Schon seit den 1980er-Jahren wächst die Szene immer weiter an und vereint verschiedenste demokratiefeindliche Ideologien unter einer Flagge. Aber was wollen die eigentlich?

In der (Wahn)Vorstellung einiger Anhänger soll Deutschland immer noch von den Alliierten besetzt sein und die armen Deutschen müssen staatenlos … äh, tatenlos dabei zusehen, wie das von ihnen ersehnte „Deutsche Reich“ durch „fremde Mächte“ kontrolliert wird. Schließlich habe es nach dem Zweiten Weltkrieg nie einen Friedensvertrag gegeben und die Bundesrepublik wäre somit in Wahrheit immer noch als Deutsches Kaiserreich im Kriegszustand. Wem das noch nicht reicht, hat die freie Auswahl an Erzählungen, warum Deutschland die Souveränität abhandengekommen sei: Die BRD sei am 17./18. Juli 1990 untergegangen, die neuen Bundesländer seien nicht wirksam entstanden oder schlicht – Deutschland habe keinerlei Handlungsfähigkeit. Komisch, das hatte ich historisch irgendwie anders in Erinnerung. Hierbei wird sich auch gerne antisemitischer Verschwörungserzählungen wie QAnon oder dem Deep State bedient. Bei derartigen Verirrungen wird die patriotische Pickelhaube schnell mal zum klassischen Aluhut – oder umgekehrt.

Manche Anhänger der „Reichsbürger”-Bewegung sehen Deutschland nicht nur als staatenlose Besatzungsspielwiese, sondern auch als eine von den USA gegründete Firma – die BRD GmbH. CEO dieser angeblichen Unternehmung? Der Bundeskanzler höchstpersönlich. Somit soll auch der gesamte Rest Deutschlands als seine knapp 83 Millionen Angestellten für ihn arbeiten. Auch eine kreative Möglichkeit, um Arbeitslosigkeit abzuschaffen. Dafür gibt’s dann auch eine schicke „Mitgliedskarte“ aka Personalausweis.

„Der Staat bin ich!!!“

Wer keine Lust hat auf eine lebenslange Festanstellung bei Vater Staat oder auf vermeintliche alliierte Marionettenspieler, dem bleibt nur eine Möglichkeit: das eigene Königreich ausrufen. Klingt absurd, ist aber ganz einfach. Alles, was man dafür braucht, ist ein schlecht beleuchteter Krönungssaal, kitschige Reichsinsignien aus dem Kostümshop und eine eigens verfasste „Gründungsurkunde“. So handhabte es zumindest der Gründer des extremistischen Fantasiestaats „Königreich Deutschland“ (KRD), als er sich 2012 feierlich vor rund 600 „Untertanen“ zum „Obersten Souverän“ der KRD ernennen ließ. Die fragwürdige Do-it-yourself-Krönung ist allerdings genauso rechtskräftig wie Jürgen Drews‘ Titel als König von Mallorca. Neben der KRD gibt es noch weitere Pseudo-Staaten und Organisationen aus der „Reichsbürger”-Bewegung, welche gezielt Fantasie-Dokumente wie „Reichsführerscheine“ oder „Reichspersonalausweise“ in Umlauf bringen. Das Ziel solcher haltlosen Staatssimulationen besteht darin, die gültige Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft zu setzen und durch ein eigenes System zu ersetzen. Das setzt dem Größenwahn wortwörtlich noch die Krone auf.

Wer ausreichend Nerven und Baldrian mitbringt, um sich mit den skurrilen Ideologien der Szene zu beschäftigen, dem wird schnell klar: Die „Reichsbürger”-Bewegung ist kein Phänomen, das man einer einzelnen Gruppe zuordnen könnte. Einige sind überzeugte Neonazis, die sich den Nationalsozialismus zurückwünschen. Andere sind rechtsextremistische Esoterik-Anhänger, die eine Abgrenzung von der demokratischen Gesellschaft predigen. Diese braune Suppe vermischt sich mit allerlei Verschwörungsgläubigen, vermeintlichen „Aussteigern“ und einer Menge Unzufriedenheit.

Der Traum vom Umsturz

So absurd sich die Vorstellungen und Methoden der „Reichsbürger”-Bewegung auch anhören mögen, sie sind alles andere als harmlos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft immerhin fünf Prozent der „Reichsbürger” und „Selbstverwalter" als rechtsextrem und zehn Prozent als gewaltbereit ein. In den letzten Jahren kam es in Deutschland immer wieder zu gewalttätigen Handlungen aus dem Milieu, wie beispielsweise die tödlichen Schüsse auf Polizeibeamte im Jahr 2016. Im August 2020 versuchte eine Gruppe aus Verschwörungsgläubigen, „Reichsbürgern” und Rechtsextremen das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen – es blieb beim Versuch. Eine bundesweite Großrazzia deckte im Dezember 2022 eine reichsideologische Gruppe auf, die mutmaßlich den gewaltsamen Umsturz der Regierung und die Einführung einer anderen Staatsform plante.

Die fatalen Folgen solcher extremistischen Taten und Ideen sind längst deutlich in unserer Gesellschaft zu spüren. Unterm Strich ist die „Reichsbürger”-Bewegung ein stetig wachsender Flickenteppich von Anhängern verschiedenster problematischer Ideologien. Einen gemeinsamen Nenner gibt es jedoch in der Szene: Sie ist gefährlich für unsere demokratische Gemeinschaft. Danke, aber es reicht!

Quellen

Bundeszentrale für politische Bildung: Reichsbürger und Souveränismus

Institute for Strategic Dialogue: Die Reichsbürger Bewegung

Amadeu Antonio Stiftung: „WIR SIND WIEDER DA“: Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien

Bundesamt für Verfassungsschutz: Reichsbürger und Selbstverwalter

Konrad Adenauer Stiftung: Reichsbürger

Deutschlandfunk: „Reichsbürgerbewegung“: Rechtsterrorismus gegen den deutschen Staat

Bayerischer Rundfunk: #Faktenfuchs: Antworten auf häufige Reichsbürger Argumente

Bild: Mike Bird via Canva

Darum geht’s

Die „Reichsbürger”-Bewegung ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche Einzelpersonen, Gruppierungen und Organisationen, welche der Auffassung sind, dass die Bundesrepublik Deutschland ein völkerrechtlich nicht legaler und damit nicht existenter Staat sei und das „Deutsche Reich“ weiter fortbestehe.

Pro

Eine buntgemischte Selbsthilfegruppe für Kaiserreichsfans, die ein Problem mit Autoritäten haben und gerne mal König spielen wollen – steuerfrei versteht sich.

Kontra

Die Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei, ist falsch: Der juristischen Definition nach ist ein Staat dann rechtskräftig, wenn er ein Staatsgebiet, eine auf diesem Gebiet lebende Gruppe von Menschen und eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt besitzt. Manche zählen noch die Existenz einer Verfassung als Bedingung hinzu. Die Bundesrepublik erfüllt alle diese Kriterien.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Trotz dieser staatsrechtlichen Identität hat sich die Staatsform und die Verfassung der Bundesrepublik mit dem Grundgesetz geändert und es herrscht seitdem eine legitimierte parlamentarische Demokratie.
Das Grundgesetz war zwar bis zu seiner Verabschiedung 1949 als Provisorium gedacht, trat aber als Verfassung in Kraft. Sie beschreibt den Aufbau des Staates, definiert das Staatsgebiet, und legt fest, welche Rechte und Pflichten der Staat gegenüber seinen Bürgern hat – und umgekehrt. Das alles tut das deutsche Grundgesetz rechtmäßig.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es tatsächlich keinen Friedensvertrag, was allerdings vor allem daran lag, dass es nahtlos mit dem nächsten Konflikt weiterging. Erst nach Ende des Kalten Kriegs änderte sich die Situation: Der 1990 unterzeichnete 2+4-Vertrag zwischen DDR und Bundesrepublik (2) auf der einen und USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion (4) auf der anderen Seite gilt als Friedensvertrag. Die Bedingungen für Frieden zwischen Deutschland und den Siegermächten waren allerdings schon lange vorher erfüllt
Mit Verabschiedung des 2+4-Vertrags besitzt Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. Der Vertrag legt fest, dass die Besatzungsmächte endgültig ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes verlieren.
Bei der Staatsangehörigkeit wird tatsächlich auf ein Gesetz aus der Kaiserzeit zurückgegriffen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch klargestellt, dass die damals festgelegte deutsche Staatsangehörigkeit identisch ist mit der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik. Das Gesetz ist heute ein Gesetz der Bundesrepublik und nicht des Deutschen Reiches. Deutsche Bürger sind demnach keine „Reichsbürger“ mehr.